Dienstag, 15. Mai 2012

Mögliche Umsetzung einer Pauschalabgabe auf Internet- und Mobiltelefonanschlüsse


Ist so was überhaupt grundsätzlich umsetzbar? 

Ja, denn In Deutschland gibt es bereits eine umfangreiche Pauschalvergütung: Auf jeden Datenträger bzw. auf jedes Vervielfältigungsgerät erhebt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), eine gemeinsame Gesellschaft der acht größten deutschen Verwertungsgesellschaften (also GEMA, VG Wort + Bild, VG Bild-Kunst etc.), eine pauschale Abgabe vom Hersteller. Also z. B. für USB-sticks, Rohlinge, Kopierer, Drucker, PCs. Aber auch für iPads, Smartphone etc. Für jedes in Deutschland verkaufte iPhone muss z. B. Apple 36 Euro an die ZPÜ zahlen. Die gesetzliche Grundlage für diese Pauschalabgaben ist § 54 UrhG.

Welche Summen werden da aktuell umgesetzt? 

Da kann man nur spekulieren. Es gibt aber ein paar Anhaltspunkte:
 „Die GEMA erhielt im Jahr 2010 von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Nachzahlungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro aus der Geräteabgabe für PCs für 2002 bis 2007“

Die VG Wort nahm 2009 über die Geräteabgabe fast 380 Mio. Euro ein. (2010 waren es allerdings nur 66 Mio.)

Wer bekommt das Geld? 

Die Verwertungsgesellschaften, die es an ihre Mitglieder ausschütten. Kurz gesagt: Das Geld landet bei den Urhebern (oder ihren Erben), die ihre Werke von einer Verwertungsgesellschaft verwerten lassen. 

Ist das nicht ein bürokratischer Wasserkopf und eine Monsterbehörde? 

Nein. Aktuell hat die ZPÜ weniger als 50 Mitarbeiter. Etwas problematischer sind da die dahinterstehenden Verwertungsgesellschaften, die Verwaltungskosten von ca 15 % der Einnahmen ausmachen. Allerdings ist das eher Privatautonomie der Urheber, wie effizient sie ihre eigenen Verwertungs“gesellschaften“ (rein rechtlich sind das einfach Vereine, deren höchstes Gremium Mitgliedervesammlun ist) organisieren.

Erweiterung dieses Modells auf eine grüne Internetpauschalabgabe 


Auf was könnte diese Abgabe erhoben werden? 

Es gibt es derzeit ca. 27 Mio. Breitbandanschlüsse sowie fast 60 Mio Handyverträge in Deutschland. Würde jeder Breitbandanschluss und jeder Handyvertrag eines internetfähigen Handy mit der sozialverträglichen Summe von 1,- Euro im Monat als „Internetmedienabgabe“ belegt, käme im Jahr fast eine Milliarde Euro zusammen.

Wer würde die Pauschalabgabe bezahlen? 

Analog zur heutigen Praxis, in der die Hersteller die Geräteabgabe an die ZPÜ bezahlen, müssten die Breitbandanbieter, Provider und Telekommunikationsunternehmen das Geld pro Anschluss bzw. Vertrag an die ZPÜ abführen.

Würden die anderen Geräteabgaben der ZPÜ dann wegfallen? 

Sicher nicht bei Druckern, Kopierern, Kassettenrekordern und anderen klassischen Leermedien und Geräten. Über Handys und PCs kann man streiten, bzw. sicherlich erst nach Kenntnis der genauen ZPÜ-Zahlen entscheiden.


Welche Nutzung könnte diese Abgabe abdecken? 

Nach der Systematik des § 54 UrhG ausschließlich die Privatkopie – aber das ist ja auch das größte Streitthema.


Wie könnte eine solche Privatkopie definiert sein? 

Nach § 53 Abs. 1 UrhG ist sie derzeit grundsätzlich zulässig wenn:
„Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“ 
Der Grundgedanke dahinter könnte m. E. beibehalten werden, es müsste aber eine klare Konkretisierung folgender Begriffe vorgenommen werden:

  • Dient mittelbar oder unmittelbar dem Erwerb 
  • Privater Gebrauch
  • Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage 
  • Öffentlich zugänglich gemachte Vorlage 


Ab wann dient die Nutzung einer digitalen „Kopie“ mittelbar oder unmittelbar dem Erwerb? Und macht es Sinn die mittelbare Nutzung zu unterbinden? 
Praktikabel wäre meines Erachtens jede Nutzung, die in irgendeiner Form steuerpflichtig wäre (einkommenssteuerpflichtig, umsatzsteuerpflichtig, gewerbesteuerpflichtig) als mittelbar oder unmittelbar dem Erwerb dienend anzusehen. Setze ich die Kosten für meinen private Website, meinen Blog steuerlich ab, weil ich argumentiere, dass das meine Visitenkarte als Selbstständiger ist, dann dient natürlich auch jeder Inhalt darauf meinem Erwerbsmodell. Trage ich alle Kosten selber, dann ist die Seite nicht für meinen Erwerb gedacht.

Was ist privater Gebrauch? 
Auch wenn der Begriff hier jetzt paradox ist, für mich wäre es das Konsumieren, also das reine „passive“ Nutzen der Kopie. Also das Anhören, nicht das Vorspielen, das Ansehen, nicht das Vorführen.

Was ist die Öffentlich zugänglich gemachte Vorlage? 
Das Filesharingproblem. Da praktisch kein Qualitätsverlust beim Vervielfältigen droht, die Geschwindigkeit des Vervielfältigens immens ist, wird der Grundgedanke des § 53 komplett ausgehebelt. Eine mögliche Lösung wäre, die Formulierungen „öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ sowie die „rechtswidrig hergestellte Vorlage“ zu streichen und beides zusammen dadurch zu ersetzen, dass man die Person mit bürgerlichem Namen kennen muss (und diese auch benennen kann) von der man die „Kopie bekommt“, also bei der man downloaded. Zudem sollte man künftig nicht nur den Kopierer betrachten, sondern natürlich auch den, der das Werk zur Verfügung stellt.

Im Prinzip könnte es dann lauten:

Eine natürliche Person darf ein Werk vervielfältigen, wenn sie
  • die Person namentlich kennt, die das Werk zur Vervielfältigung freigibt und 
  • die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch bestimmt ist und
  • keinerlei Erwerbszwecken dient. 
Eine natürliche Person darf ein Werk zur Vervielfältigung bereitstellen, wenn
  • sie die Person namentlich kennt, die das Werk vervielfältigen möchte und 
  • damit keinerlei Erwerbszwecke verfolgt.

Wäre der öffentliche Gebrauch dann weiterhin komplett zu verbieten? 

Die Pauschalangabe könnte auch die Fälle umfassen, die zwar einen öffentlichen Bezug haben, die aber trotzdem keine echte Einschränkung für den Urheber bedeuten. Eine urheberrechtliche zulässige Nutzung läge danach auch dann vor, wenn sie in der Öffentlichkeit stattfindet, aber nicht im Vordergrund der Darbietung steht. Also ein Filmchen über die eigenen Kinder, bei dem im Hintergrund der Benjamin Blümchen Song läuft ist eben eine Hintergrundnutzung, die wie eine zulässige Privatkopie behandelt werden sollte. Anders eben, wenn ich meinen Urlaubsfilm bewusst mit urheberrechtlich geschützten Songs vertone und via Internet einem völlig unbegrenzten Kreis zugänglich mache (selbst wenn ich das zeitlich begrenzt mache)


Wer würde das Geld bekommen? 

Die Urheber über ihre Verwertungsgesellschaften, analog zum aktuellen ZPÜ-Verteilungsschlüssel.


Würde diese Pauschalabgabe nicht alle Geschäftsmodelle zerstören? 

Schwer zu sagen. Ich glaube aber nicht. Bezahlung hängt in unserer Gesellschaft immer vom guten Willen der Nutzer ab. Jeder Mensch könnte jeden Schleckermarkt ausräumen, weil dort bekanntlich weder Telefone noch genügend Personal zur Sicherung der Ware vorhanden sind. Und ganz sicher wird dort auch geklaut. (Schleckers Pleite hat aber wohl nichts mit Diebstahl zu tun.) Aber die meisten Menschen bezahlen. Es gibt heutzutage zig illegale Filesharingbörsen – und trotzdem steigen die Musikverkäufe nun wieder. Amazon verkauft in USA mittlerweile mehr e-books als Papierbücher, weil die Menschen bereit sind dafür zu bezahlen, wenn sie leicht und ohne Barrieren an die Ware herankommen. Gerade die Mainstreamkünstler sind ja am leichtesten legal zu kopieren, weil man ja jetzt schon immer jemanden im Bekanntenkreis hat, der einem die Lady Gaga oder die Springsteen CD zum Brennen leihen könnte. Trotzdem verkaufen sich ja gerade diese Künstler enorm gut.

Aber würde eine Flatrate nicht trotzdem auf einmal einladen, sich alles umsonst zu holen? 

Im Prinzip ja – wenn sie denn eben als Flaterate daherkommt. Der Begriff suggeriert „alles, immer, bereits bezahlt“. Kein Nutzer weiß hingegen, dass er für seinen PC bereits eine Geräteabgabe mitbezahlt hat, weswegen er jetzt völlig umsonst mit schlechtem Gewissen daheim sitzt, weil er sich eine aus der Stadtbücherei geliehene Sven Regener CD gebrannt hat. Angesichts der Intensität der Diskussion wird man natürlich nicht mehr unbemerkt so eine Abgabe einführen können (zumal Telekom und Co Rabatz machen werden). Aber man muss sie eben gerade nicht als Flaterate anpreisen.

Würde die Pauschalabgabe das massenhafte Filesharing überflüssig machen und damit abschaffen?

Nein. Das ist nicht zu verhindern. Ebenso wie es nicht zu verhindern ist, das täglich tausende bei Rot über die Straße gehen, zigtausende ungeahndete Beleidigungen ausgesprochen werden oder das Millionen Immobilienbesitzer durch Abgase und Immission geschädigt werden. Aber immerhin könnten die Urheber eine von der Gemeinschaft der Internetnutzer getragene pauschalen Nutzungsausgleich erhalten.

Kann dann jeder endlich alles auf youtube hochladen? 

Nein. Youtube ist eine Website mit Erwerbsabsicht von google. Google wäre auch mit  der Pauschalabgabe weiterhin in der Vergütungspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften.

Ist das der Einzug des Sozialismus? 

Nur wenn man Versicherungsmodelle, in denen die Gemeinschaft für den Einzelnen aufkommt, als Sozialismus betrachtet. Und über die Ausschüttung der ZPÜ-Pauschaleinnahmen hat sich bislang auch kein Künstler beschwert.

Sonntag, 24. April 2011

Flowerpornoes Ich will nun mal irgendwo hin

Freitag, 19. März 2010

Onkel Toms Texte

Der Autor dieses Textbeginns grinst sich sicher schon den ganzen Tag eins, und das zurecht:
Kummer bei der "Neon": Die Redaktion der Gruner + Jahr-Zeitschrift trennt sich vom Mitarbeiter Ingo Mocek, nachdem dieser der Redaktion Interviews mit zur Veröffentlichung eingereicht hat, die nicht wie vorgelegt stattgefunden haben. (...)
http://www.dwdl.de/story/25258/autor_brachte_geflschte_interviews_in_neon_unter/
Wer noch nicht mitgrinsen kann, die Hintergrundinfo gibt es hier.

Mittwoch, 11. November 2009

Robert Enke

Ich habe Robert Enke nie getroffen und nie gesprochen. Ich kenne ihn nicht und weiß über ihn nur die Dinge, die er in Interviews erzählt hat und die Dinge, die nun nach seinem Tod ans Tageslicht kommen.

Und trotzdem geht mir sein Tod nahe.

Da ich aber darüber weder groß schreiben will noch kann, für alle Interessierten ein paar Link-Tipps:
Kondulenzbuch: Enkes Website
Ein Porträt Enkes aus dem Jahr 2006: von Ronald Reng
Medienbetrachtung zum Tod: 11 Freunde
Medienbeschimpfung zum Tod: JakBlog
Artikel über Lokführer, die Selbstmördern zum Opfer fallen: Süddeutsche Zeitung

Montag, 2. November 2009

Wirtschaftskrise? Ach Quatsch!

Ein kleiner Weinladen in Berlin Mitte.
Das Telefon klingelt.

Verkäuferin: Ja?
Anruferin: Ja guten Tag! Ich habe letzte Woche zwei Flaschen Wein bei Ihnen gekauft. Und die waren prima. Der Wein war von Henri Bourgois und war ein Sauvignon blanc. Nun wohne ich aber dummerweise in München und hier gibt es den Wein nicht. Deshalb wollte ich fragen, ob Sie den Wein auch verschicken?
Verkäuferin (ratlos): Wie, verschicken?
Anruferin: Naja, mit der Post. Mit so Flaschenkartons.

Pause

Anruferin: Das Porto zahle natürlich ich.
Verkäuferin (schnippisch): Also dafür habe ich genauso wenig Zeit wie Sie!
Anruferin (nun ebenfalls ratlos): Wie, wofür habe ich zuwenig Zeit?
Verkäuferin: Naja, so wenig Zeit wie Sie haben hier vorbei zu kommen, so wenig Zeit habe ich um zur Post zu gehen.
Anruferin: Aber ich kann doch gar nicht vorbei kommen, ich wohne doch in München!
Verkäuferin (nachdenklich): Ach, in München...

Pause

Anruferin: Also, das Porto...
Verkäuferin (fällt ins Wort, energisch): Also ich habe trotzdem keine Zeit zur Post zu gehen!
Anruferin: Äh, ja, das ist natürlich schade. Dann auf Wiederhören.

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Wahl 2009 – Der Nachklapp (4)

Im Koalitionsvertrag heißt es unter "IV. Sicherheit" wörtlich:
Internetsperren 

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.

Und weiter:
Die Risiken der Digitalisierung, die es ermöglicht, quasi auf Knopfdruck Daten zusammenzuführen und durch die Auswertung digitaler Spuren umfassende Persönlichkeitsprofile zu bilden, dürfen nicht durch staatliches Handeln verstärkt werden.
Wir werden daher das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme bei der gesetzlichen Ausgestaltung der IT beachten. Wir lehnen eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs ab.

Das klingt alles prima. Wieso nur habe ich das Gefühl, das das hier trotzdem aktuell bleibt?


RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Vielleicht wegen Paul?


Montag, 26. Oktober 2009

Wahl 2009 – Der Nachklapp (3)

Tja, da isses nun, das neue Kabinett. Eigentlich sollten die folgenden Zeilen im Sauseschritt aus der Tastatur entspringen, kritische Betrachtungen („19 % der Kabinettsmitglieder gehörten auch schon zur Regierung Kohl“) sich mit fiesen Behindertenwitzen abwechseln („wenn schon nicht der Rubel rollt, dann wenigstens der ...“), höhnische Kommentierungen sollten eigentlich Guido Westerwelle begleiten und eine schonungslose Polemik sollte schon jetzt mit den kommenden vier Jahren abrechnen.
Doch wenn man das Zustandekommen dieses Kabinett betrachtet, wenn man sich die Mühsal des Koalitionsvertrages ansieht, wenn man Jubel Brüll-Guido gehört und Madam Arroganz gesehen hat, ja, dann überkommt einen doch nur Mitleid Trauer ...

... Müdigkeit.

Freitag, 25. September 2009

80er vs. 09er


Wir sind uns sicher einig: Der Wahlkampf war lahm. Die Voraussetzungen waren natürlich auch nicht ganz einfach (große Koalition) aber ein wenig mehr Themlastigkeit, Zuspitzung und "klare Kante" hätte ich mir schon gewünscht. Lag es vielleicht an denen hier?


 Die Pausbäckchen Generalsekretäre Heil (SPD), Pofalla (CDU), Dobrinth (CSU) und Niebel (FDP).

Bei der Bundetagswahl 1980 koordinierten ganz andere Kaliber den Wahkampf (und da haben die Verantwortllichen von CDU, CSU und FDP ganz sicher nicht den selben Friseur besucht):

Drahtig, zäh, kämpferisch: Bahr (SPD, Geissler (CDU), Stoiber (CSU), Verheugen (FDP)

Aber zu diesen Zeiten kam auch niemand auf die Idee einen Fußballmanager in eine Polittalkshow einzuladen, wie es gestern Frau Illner tat.
Nicht alles in den 80ern war schlecht!





 

Mittwoch, 2. September 2009

Politikentschlossenheit

Was haben PETO, der Blogger Trainer Baade und die Piratenpartei gemeinsam? Alle drei mobilieren Menschen. Junge Menschen. Menschen, die nicht in das übliche Politikraster passen (wollen). Und entgegen der herrschenden öffentlichen (TV- und Print-)Meinung, dass sich die Jugend weder für Politik noch für gesellschaftliche Themen interessiert, organisieren hier Menschen – von weiten Teilen der Bevölkerung unbemerkt – eine Politikumkehr. Es stimmt natürlich, dass sie sich zunächst mal von den etablierten Parteien abwenden – doch sie schaffen auch Alternativen.

PETO und Piratenpartei – Eintagsfliegen?
PETO – bis zur Kommunalwahl in NRW vergangene Woche habe ich noch nie von denen gehört. Gut, ich als Inhaber des großen Latinum (11 Jahre Latein!) weiß natürlich, dass PETO "ich fordere" heißt. Aber sonst? Und nun stellt diese Partei in Monheim (40.000 Einwohner) den Bürgermeister. Den 27-jährigen Daniel Zimmermann. Was ist passiert? Was ganz einfaches: PETO hat Themen, die einfach auf der Straße lagen, aufgegriffen und und dann auch sehr glaubhaft vermittelt. Jugendpolitik, familienfreundliche Politik, Breitensportpolitik, einfach alles was Menschen so zwischen 0 und 35 Jahre bewegt. Ziemlich große Zielgruppe. Ziemlich vernachlässigt von allen anderen Parteien. Wenn selbst die Berufsjugendlichen der Grünen mit Trittin und Künast in den Wahlkampf ziehen, wo finden sich denn dann noch die 25-Jährigen repräsentiert? Bei von und zu Guttenberg? Nö.

Und genauso wie sich diese "Altersgruppe" nach und nach den etablierten Medien entzieht, ignoriert sie die statische Parteipolitik. Sie gründet neue Interessenvertretungen. Zielgenau. Wie auch die Piratenpartei zeigt. Und während PETO bereits seit 1999 im Rathaus von Monheim sitzt und sich stetig noch oben arbeitete, ist die Piratenpartei nun neu eingestiegen. Mit Stadtratssitzen in Aachen und Münster. Zufall? Eintagsfliege? Kann sein. Kann aber auch sein, dass hier eine Interessenvertretung der Generation twitter & facebook heranwächst, sowie einst die SPD als Vertretung der Fabrikarbeiter eine echte Funktion hatte.

Neue Interessenvertretungen
Und dass die digitale Themenwelt von den etablierten Kräften (Parteien, Berufsverbände, Unternehmen etc.) völlig falsch eingeschätzt wird, zeigen Fälle wie die ziemlich missglückte Abmahnung der Bloggers Trainer Baade durch JAKO (alle Infos zu diesem PR-Gau hat dogfood bei allesaussersport zusammengestellt). Die Gemeinschaft im Netz kann in Stundenschnelle (hier ca. 12 Stunden) ein Unternehmens ziemlich unter Druck setzen. Gleiches hat auch schon mit einer beeindruckenden Spendenaktion für den Journalisten Jens Weinreich funktioniert – den wollte nämlich der DFB wegen eines unliebsamen Blogkommentars einfach mal platt machen. Die Gegenöffentlihkeit ist momentan auch das einzige Mittel das den Bloggern, Twitterern und sonstigen Digitaltextern bleibt. Die Rechtslage ist noch in der analogen Welt verhaftet, und das wird wohl noch ein paar Jahre so bleiben. Die derzeit verantwortlichen Politiker blamieren sich ja stets beim Versuch die digitale Welt zu regulieren. Auch Berufsverbände sind mehr an Macht und Buffets interessiert als an der Vertretung der Interessen der Digitalarbeiter – siehe den Fall Weinreich. Nicht umsonst gründen sich – analog zu den neuen Parteien – neue Berufverbände wie die freischreiber, netzwerk recherche oder das sportnetzwerk.

Es geht ein Riß durch die Generationen.
20-30Jährige interssieren sich sehr dafür, wie sie in "ihrem" Medium Meinungsfreiheit ausleben können – ohne stets mit der Furcht vor existenzbedrohenden Abmahnungen leben zu müssen. Jugendliche interessieren sich sehr dafür, wo, wie und mit wem sie spielen oder Sport treiben können. 18-Jährige wollen Musik hören, bearbeiten oder tauschen können, ohne dass sie dadurch zum illegalen Raubritter gestempelt werden. Kurz: Menschen unter 35 wollen nicht als halblegale Randgruppe der Gesellschaft gesehen werden, sondern als elementarer Teil derselben. Die etablierten Parteien verschlafen das leider. Und so prognostiziere ich bereits ab 2012 das 6-Parteien-System inklusive der Piratenpartei. Was wird das für ein Rumgeheule unter den Politikern, Leitartiklern und Politprofis geben. Aber wer sich eben weiterhin nur darauf konzentriert, die Zerstörung Karthagos zu fordern, bekommt das PETO der Zimmermänner und das künftige Entern der Piratenparteien einfach nicht mit.